Die CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag hatte sich bei den Verhandlungen des Landeshaushalts 2022 mit einer globalen Minderausgaben durchgesetzt. Dadurch mussten alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Die Auswirkungen zeigen sich nunmehr, auch im Ilm-Kreis. Das ergab eine Anfrage des SPD-Kreistagsmitglieds Maximilian Reichel-Schindler.
Reichel-Schindler: Die von der CDU durchgesetzte globale Minderausgabe im Landeshaushalt behindert Investitionsvorhaben
Veröffentlicht am 17.07.2022 in KreistagIn der mündlichen Anfrage von Reichel-Schindler in der Kreistagssitzung vom 18.05.2022 wurde nach den bereits bekannten Informationen der Verwaltung gefragt, an welchen Stellen genau sich die globale Minderausgabe im Landeshaushalt negativ auf den Ilm-Kreis auswirkt. Hierbei gab die Verwaltung bekannt, dass die Anträge des Landkreises zur Förderung aus dem Schulinvestitionenprogramm nicht bewilligt wurden. Das betrifft folgende geplante Investitionsmaßnahmen:
- Neubau einer 3-Felder-Sporthalle am Standort des Staatlichen Gymnasiums "MELISSANTES" in Arnstadt,
- Neubau eines Multifunktionsgebäudes an der Staatlichen Gemeinschaftsschule in Stadtilm,
- Neubau eines Multifunktionsgebäudes an der Staatlichen Grundschule "Wilhelm Hey" in Ichtershausen.
Bereits in den Haushaltsverhandlungen hatte die Landrätin deutlich gemacht, dass der Haushalt mit "heißen Nadeln" gestrickt ist und bei Investitionen, bei denen ein Förderantrag gestellt wird, auch die finanzielle Förderung bewilligt werden müsse, sonst sei eine Umsetzung äußerst schwierig. "Es zeigt sich, dass die CDU keine sachzielorientierte Politik verfolgt hat, vielmehr eine ideologische. Die globale Minderausgabe ist eine rein ideologische Idee, die sich nun negativ auf den Bildungsbereich auswirkt, obwohl die CDU öffentlich stets suggeriert, die Bildung läge ihr am Herzen.", stellt Reichel-Schindler fest. Die Verantwortung für die gefährdete Umsetzung der geplanten Schulinvestitionen trägt die CDU, aber auch der CDU-Landtagsabgeordnete und 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Andreas Bühl, welcher federführend die globale Minderausgabe in den Landeshaushalt hinein verhandelte, führt Reichel-Schindler fort.
"Ich hoffe, dass die Verwaltung und der Kreistag eine Lösung zur Finanzierung der Schulinvestitionen finden, nicht zuletzt in einem Nachtragshaushalt für 2022. Hierbei muss die CDU Ilm-Kreis zeigen, dass ihr die Bildung junger Menschen wirklich am Herzen liegt und sie nicht wieder einen parteipolitischen Machtkampf auf deren Rücken austrägt.", so Reichel-Schindler abschließend.
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